AFA Unterbezirk Miesbach: Mehr soziale Gerechtigkeit in der Steuerpolitik schaffen!

17. Januar 2017

Hans Pawlovsky: Die SPD soll mehr soziale Gerechtigkeit in der Steuerpolitik schaffen!

Die SPD muss wieder Schutzpatron für die sozial Schwachen werden, forderte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA) im Unterbezirk Miesbach in einer Resolution an die Parteigremien, wie der neu gewählte Vorsitzende Hans Pawlovsky, erklärte. “Als ein wichtiger Schritt in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit sind strukturelle, sowie tarifäre Änderungen in der Steuerpolitik unabdingbar. Denn gesellschaftliche steuerliche Solidarität dient nicht nur dem Zusammenhalt, sondern stabilisiert die Demokratie”.

Die nach der aktuellen Umfrage der EZB in Deutschland zunehmende und innerhalb der EU am extremsten ausufernde Ungleichverteilung von Vermögen (Ähnliches gilt für die Einkommensverteilung) erhöht nicht nur die Wahlchancen von Rechtspopulisten, die übrigens keine Veränderung der Vermögensbesteuerung wollen, sondern kann sich zu einem ernsthaften Problem für die Demokratie entwickeln. Ein paar Zahlen sollen dies verdeutlichen:

So verfügen in Deutschland nach EZB – Angaben nur rund 10% der Bevölkerung über 60% des Vermögens. Laut Datenlage von Eurostat waren 2015 20% der Deutschen von Armut bedroht – etwa 16 Millionen Menschen,- wobei der monatliche Durchschnittsverdienst bei 719 Euro lag. Nach Angaben des Wirtschaftsweisen Prof. Bofinger stieg die deutsche Wirtschaftsleistung von 1991-2013 um 29%, wohingegen sich das reale Nettoeinkommen für einen mittleren Haushalt nur um 8% erhöht hat. So ist es nicht verwunderlich, dass die unteren 30% der Haushalte laut Bofinger netto nicht mehr als 1991 verdient haben.

Zahlen im Landkreis Miesbach: laut DGB ergibt sich 2015 bei Neurentnern folgendes Bild. Männer erhalten eine durchschnittliche Rente von 1005 Euro und Frauen von 571 Euro.

Folgende Vorschläge sind als Lösung zu prüfen:

1. Der steuerliche Grundfreibetrag ist auf 11000 Euro anzuheben.

2. Für die Geringverdiener ist eine negative Steuer (finanzielle Zuschüsse) in Betracht zu ziehen.

3. Der sogenannte Mittelstandsbauch bei der gegenwärtigen Tarifgestaltung muss bereinigt werden.

4. Der Einkommenssteuersatz von gegenwärtig 42% muss auf 56% erhöht werden, allerdings erst ab einem angemessen höheren Einkommen (von ca. 140.000 Euro für Einzelpersonen und 180.000 Euro pro Jahr für Ehepaare); zudem mit einer automatischen Anpassung an veränderte Wirtschaftsdaten. (Skala mobile)

5. Notwendig ist auch eine Unterbindung des europaweiten Steuerunterbietungs-wettbewerbs mit einem Körperschaftssteuersatz von etwa 1% bei in Deutschland ansässigen Weltkonzernen.

Diese skizzierte Veränderung in der Steuerpolitik hat das Potential, Wirtschafts-wachstum zu schaffen und das Allgemeinwohl zu mehren über die Stärkung der Binnennachfrage als Wachstumsmotor.

So beschlossen es die Mitglieder der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen bei einer Versammlung im Schlierseer Café Jennerwein am Sonntag, 15. 01. 2017. Ferner wählte die Arbeitsgemeinschaft neben dem Vorsitzenden, für die nächsten 2 Jahre Barbara Blitz als seine Stellvertreterin.

Der Vorsitzende Hans Pawlovsky stellte die Veranstaltung unter das Motto: „Starke Schultern müssen und können mehr tragen – zur Stärkung des Wohlstands“.