Frauenrechte stärken die Demokratie Christine Negele und Maria Noichl in Hausham
Ein brisanter Abend mit hochaktuellen Themen, die nach Ansicht der Referentinnen viel mehr Relevanz in der Öffentlichkeit bekommen sollten: SPD-Landratskandidatin Christine Negele bestritt am vergangenen Freitag zusammen mit SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl eine Veranstaltung zum Thema „Hilfe für Frauen und Gleichstellungspolitik“.
Die beiden, seit Jahrzehnten mit dem Thema befassten Politikerinnen gaben dabei detaillierte Einblicke in ihre Arbeit. Diplom-Sozialpädagogin Christine Negele kennt Gewaltopfer nicht zuletzt aus ihrem beruflichen Umfeld. Europaabgeordnete Maria Noichl ist auch Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF).
„Ich kandidiere, um Themen in die Öffentlichkeit zu bringen“, sagt Christine Negele. Und nur die SPD-Landratskandidatin hat das Thema Frauenschutz und Gleichstellungspolitik im aktuellen Wahlkampf auf der Agenda. Nach den Begrüßungsworten des Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Danzer gab Negele den zahlreichen Gästen in Hausham den ersten Gedankenanstoß: „Jede fünfte Frau ist Opfer von familiärer Gewalt. Diese Zahlen machen nicht an der Landkreisgrenze halt.“
Was könnten Verantwortliche im kommunalen Bereich dagegen tun? Maria Noichl zeigte im Anschluss, wie frauenrechtliche Beschlüsse auf verschiedenen Ebenen ineinander greifen. Nach der Ratifizierung der „Istanbuler Konvention“ zum weltweiten Schutz von Frauenrechten durch die BRD müssen auch regional gültige Rechtsbestimmungen angepasst werden. Die 53-jährige Rosenheimerin forderte, Umsetzungsdefizite zu beheben mit dem Ziel, ein flächendeckendes Unterstützungssystem zu schaffen. Für Kommunen bedeutet das konkret, einen Zugang zu Co-Finanzierungsmitteln für Frauenförderung zu erhalten.
Die SPD-Europaabgeordnete zeigte noch weitere Details aus dem gesamten Themenkomplex auf: Bereits geänderte Beweissicherungsverfahren, besser geschulte Exekutivkräfte und verlängerte Verjährungsfristen geben bei familiärer bzw. sexualisierter Gewalt ersten Anlass zu Optimismus. Wenn allerdings hilfesuchende Frauen weder Beratungsstellen noch Schutzräume im Landkreis haben, sehen Negele und Noichl weiterhin akuten Handlungsbedarf.
„Wer Frauenrechte abbaut, gefährdet die Demokratie!“ Mit dieser Feststellung sprach sich Maria Noichl ganz klar gegen den europaweiten Rechtsruck und die damit einhergehenden Einschränkungen beim Gleichstellungsthema aus. Besser ist nach Ansicht beider Politikerinnen eine gleichwertige Teilhabe beider Geschlechter im Alltag, bei der Erwerbs- und Familienarbeit und natürlich auch in der Politik.