SPD: Zweifel an geplanter Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Bis zum Jahr 2035 sollen der Landkreis Miesbach sowie die gesamte Region Oberland vollständig mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Diesem begrüßenswerten Ziel hat sich Landrat Olaf von Löwis (CSU) verschrieben. Unterstützung sollen interessierte Bewohner*innen des Landkreises dabei von einem gerade gestarteten digitalen Informationsdienst, dem Solarpotentialkataster, erhalten. Gleichzeitig plant das unionsgeführte Wirtschaftsministerium in Berlin eine Gesetzesnovelle, die gerade privaten Eigenheimbesitzern die Eigenproduktion von erneuerbarer Energie massiv erschweren soll.
Die geplante Gesetzesnovelle betrifft das so genannte „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“. Die Novelle des EEG sieht vor, dass bei Neuanlagen ab einem KW der Zwang besteht, zur Messung ein so genanntes Smart Meter einzubauen. Altanlagen sollen mit einer 40%igen EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch belastet werden. Größere Anlagen ab 500 KW würden einem Ausschreibungszwang unterliegen und dürften den selbst produzierten Strom nicht mehr selbst verbrauchen. Das Gesetz soll voraussichtlich zum 01.Januar 2021 in Kraft treten.
„Die SPD im Landkreis Miesbach, wird für eine Verbesserung der Gesetzesvorlage kämpfen. Die Nutzung der Sonnenenergie muss für die Bürgerinnen und Bürger, sowie die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer weiterhin lukrativ sein.“, so der Kreisvorsitzende Hannes Gräbner. Robert Kühn, erster Bürgermeister der Gemeinde Bad Wiessee, stimmt ihm zu. „Wer die Nutzung der erneuerbaren Energien wirklich ernst nehmen möchte, erschwert nicht unnötig eine der praktikabelsten Energiegewinnungsmöglichkeiten.“
Christian Schürmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Valley ergänzt: „Wenn dieser Entwurf zum Gesetz wird, dann wird die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien massiv ausgebremst! Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Bürokratie die Installation von Neuanlagen erschwert und unwirtschaftlich macht. Altanlagen müssten sich auch in den nächsten Jahren noch rentieren!“ Das Thema wird auch bei der nächsten Mitgliederversammlung des Ortsvereines auf der Tagesordnung stehen.